Allgemeine Geschäftsbedingungen

AGB
1. Allgemeines

1.1 Diese Bedingungen sind für alle – auch zukünftigen – Rechtsbeziehungen vertraglicher und nicht vertraglicher Art zwischen uns und dem Kunden maßgebend, auch wenn im Einzelfall nicht besonders darauf hingewiesen wird. Gegenbedingungen des Kunden heben die Gültigkeit der vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht auf, auch wenn wir diesen nicht ausdrücklich widersprechen. Abweichende Vereinbarungen gelten nur, wenn wir sie ausdrücklich schriftlich bestätigen.

1.2 Unsere Angebote sind freibleibend. Vertragsabschluss und sonstige Vereinbarungen einschl. mündlicher Nebenabreden werden erst durch unsere schriftliche Bestätigung verbindlich.

2. Leistungsumfang, Abweichungen

2.1 Für den Umfang der von uns zu erbringenden Leistungen ist allein der erteilte Auftrag verbindlich. Soweit nicht ausdrücklich schriftlich vereinbart, gehört die Prüfung der Richtigkeit, Vollständigkeit und Ordnungsgemäßheit der uns übergebenen Unterlagen und Daten des Kunden nicht hierzu. Unsere Leistungen erfolgen nach den allgemein anerkannten Regeln der Techniken, Methodik sowie unter Beachtung der gesetzlichen und behördlichen Vorschriften.

2.2 Geringfügige und für den Kunden nicht unvorteilhafte Änderungen unserer Leistungen bleiben vorbehalten. Geringe oder technisch nicht relevante Abweichungen können nicht beanstandet werden, es sei denn, Brauchbarkeit und Wirtschaftlichkeit sind erheblich beeinträchtigt.

2.3 Bei Lieferungen und Leistungen über einen Zeitraum von mehr als drei Monaten erhält der Kunde monatliche Leistungsnachweise zur Gegenzeichnung. Sollte der Kunde seine Unterschrift ohne triftigen Grund nicht leisten, sind wir berechtigt, unsere weitere Tätigkeit bis zur Unterzeichnung bzw. Klärung einzustellen.

3. Leistungsfristen

3.1 Leistungsfristen, die verbindlich oder unverbindlich vereinbart werden können, sind schriftlich festzulegen und beginnen erst, sobald der Kunde uns die seinerseits zu beschaffenden Unterlagen und Daten zur Verfügung stellt.

3.2 Wird ein ausdrücklich als verbindlich vereinbarter Termin oder ein unverbindlicher Termin um mehr als sechs Wochen überschritten, so hat der Kunde das Recht, uns eine angemessene Nachfrist zu setzen und für den Fall, dass wir bis zum Ablauf dieser Nachfrist nicht leisten, durch schriftliche Erklärung vom Vertrag zurückzutreten. Vertragsstrafen, Schadenersatzansprüche wegen Nichterfüllung oder Verzuges sind ausgeschlossen, soweit dies gesetzlich zulässig ist.

3.3 Der Haftungsausschluss gilt nicht im Falle vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Handelns durch uns.

4. Gefahrübergang, Abnahme

4.1 Die Gefahr unserer Lieferungen geht spätestens bei Versendung auf den Kunden über. Unterbleibt die Absendung aus vom Kunden zu vertretenden Gründen, geht die Gefahr mit der Anzeige der Versandbereitschaft über.

4.2 Als Abnahme unserer Leistungen gilt die Übersendung der vertraglich vereinbarten Dokumentationen bzw. Hard- und/oder Softwareprodukte.

4.3 Wir sind zur Teilleistung in sich abgeschlossener Teile des Auftrags berechtigt; der Kunde ist zur Abnahme verpflichtet.

5. Preise/Zahlungsbedingungen

5.1 Unsere Preise verstehen sich, falls nicht anders vereinbart, zuzüglich gesetzlicher Mehrwertsteuer zum Zeitpunkt der Rechnungsstellung sowie sonstiger Nebenkosten gemäß vertraglicher Vereinbarung.

5.2 Die Berechnung der erbrachten Leistungen erfolgt monatlich mit sofortiger Fälligkeit ohne Abzüge, soweit nicht anders schriftlich vereinbart.

5.3 Erfolgt die Zahlung später als 14 Tage ab Rechnungsdatum, sind wir berechtigt, Zinsen in Höhe des von unseren Geschäftsbanken berechneten Zinssatzes für offene Kontokorrentkredite zur Zeit der Rechnungsstellung, mindestens aber 5% über Basiszinssatz, zu berechnen. Für den Fall des Verzuges gilt der gleiche Zinssatz, wobei wir uns die Geltendmachung eines weitergehenden Schadens vorbehalten.

5.4 Der Kunde ist zur Aufrechnung oder Zurückbehaltung von Zahlungen, insbesondere wegen Mängelrügen, nicht berechtigt, soweit es sich nicht um von uns schriftlich anerkannte oder rechtskräftig festgestellte Forderungen handelt.

6. Verzug, Zahlungsunfähigkeit, vorzeitige Vertragsbeendigung

6.1 Wenn nach dem Abschluss des Vertrages in den Vermögensverhältnissen des Kunden eine wesentliche Verschlechterung eintritt, durch die unser Anspruch auf Zahlung gefährdet wird, der Kunde mit der Erfüllung anderer Verbindlichkeiten uns gegenüber in Verzug gerät, ein Wechsel oder Scheck bei Fälligkeit nicht eingelöst wird, der Kunde allgemein seine Zahlungen einstellt oder Insolvenzantrag gestellt wird, so sind wir berechtigt, die Fortsetzung einer laufenden Belieferung oder Leistung oder die erst noch beabsichtigte Belieferung oder Leistung nach unserer Wahl von einer Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung abhängig zu machen oder vom Vertrag, soweit er noch nicht von uns erfüllt ist, zurückzutreten.

6.2 In diesen Fällen werden alle sonstigen Forderungen von uns gegen den Kunden sofort fällig und etwaige Stundungsabreden gegenstandslos.

6.3 Endet der Auftrag vor seiner vollständigen Ausführung, so erhalten wir eine dem Umfang unserer bis dahin erbrachten Leistungen entsprechende Vergütung, mindestens aber 50% des vereinbarten Auftragswertes, es sei denn, der Kunde weist uns nach, dass ein geringerer Anteil angemessen wäre.

7. Gewährleistung, Haftung

Für alle Mängel unserer Leistungen haften wir unter Ausschluss weiterer Ansprüche wie folgt:

7.1 Fehlerhafte Leistungen sind unentgeltlich nach unserer Wahl nachzubessern oder neu zu erbringen. Offensichtliche Fehler hat der Kunde innerhalb von 7 Tagen nach Abnahme schriftlich zu rügen. Nicht offensichtliche Fehler hat er innerhalb einer Woche nach Entdeckung schriftlich zu rügen.

7.2 Wir haften nicht

  • für die Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten,
  • für die Vertragspflichtverletzung durch einfache Erfüllungsgehilfen,
  • für mittelbare Schäden und Folgeschäden,
  • für Schäden, die durch Nichteinhaltung von uns erteilter Anweisungen durch den Kunden entstehen, insbesondere während unserer Abwesenheit,
  • für Schäden, die durch Nichteinhaltung bestehender Gesetze und Verordnungen durch den Kunden entstehen, insbesondere während unserer Abwesenheit,

es sei denn, der Schaden wurde durch uns vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht.

7.3 Weitere Ansprüche des Kunden, insbesondere auf Ersatz von Schäden, die nicht an dem Leistungsgegenstand selbst entstanden sind, sind ausgeschlossen. Dieser Haftungsausschluss gilt nicht bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit des Inhabers oder leitender Angestellter sowie bei schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Im letzteren Fall haften wir – außer bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit – nur für den vertragstypischen, vernünftigerweise vorhersehbaren Schaden.

8. Schutzrechte/Urheberrecht

8.1 An unseren sämtlichen Leistungen, von uns gefertigten Schriftstücken, Gutachten, Prüfungsergebnissen, Berechnungen, Darstellungen etc. behalten wir sämtliche Urheber- und Miturheberrechte. Die uns zur Durchführung des Auftrags übergebenen Unterlagen und Daten werden von uns vertraulich behandelt und verbleiben im Eigentum des Kunden. Sie sind nach Auftragsdurchführung auf Anforderung herauszugeben. Die Aufbewahrungspflicht erlischt 6 Monate nach Abnahme.

8.2 Von uns gefertigte Unterlagen sind vertraulich zu behandeln und vom Kunden nur im Rahmen der vertraglich vereinbarten Zweckbestimmung zu verwenden; die Weitergabe ist mangels ausdrücklich vertraglicher Vereinbarung ebenso unzulässig wie die vollständige oder auszugsweise Veröffentlichung.

9. Datenschutzbestimmungen

9.1 Wir ermitteln, speichern und verarbeiten ausschließlich die zur Projektarbeit erforderlichen persönlichen Daten, Informationen und Dokumentationen (§ 3a BDSG). Ein detailliertes Verzeichnis wird bei einer Beauftragung erstellt.

9.2 Mit einer Beauftragung wird, gemäß § 4a BDSG, durch den Kunden eingewilligt, dass die unter 9.1 aufgeführten persönlichen Daten, Informationen und Dokumentationen ermittelt, gespeichert und verarbeitet werden können.

9.3 Ansonsten findet das zum Zeitpunkt der Beauftragung gültige Datenschutzrecht Anwendung.

10. Erfüllungsort, Gerichtsstand, Recht

10.1 Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand für alle Ansprüche zwischen uns und dem Kunden ist, falls nicht zwingende gesetzliche Vorschriften entgegenstehen, Essen. Wir haben jedoch das Recht, Klage gegen den Kunden auch an dessen gesetzlichen Gerichtsstand anhängig zu machen.

10.2 Es findet ausschließlich das zwischen deutschen Vertragspartnern geltende deutsche Recht Anwendung.

11. Schlussbestimmung

11.1 Sollten einzelne Teile der vorstehenden Bedingungen unwirksam oder durch eine Sondervereinbarung ausgeschlossen sein, so wird hierdurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.


AGB Stand: Januar 2015

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DIN EN ISO 9001 : 2015

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